Pressemitteilungen
05. 02. 2004
Herr Kersten war als Präsident des Bundeskriminalamts ein exzellenter Fachmann, der gerade auch in der schwierigen Lage nach dem 11. September 2001 zu Recht allgemeines Ansehen genossen hat. Seine Abberufung und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann nicht davon ablenken, dass der völlig missratene Plan einer Zentralisierung des Bundeskriminalamts in Berlin politisch ausschließlich vom Bundesinnenminister zu verantworten ist. Nach Auffassung der FDP ist der BKA-Umzug nach Berlin sachlich nicht geboten. Absolut inakzeptabel war und ist es, ein solches Vorhaben an den betroffenen Mitarbeitern vorbei zu betreiben. Die Umzugsentscheidung des Bundesinnenminsters hat zu großer Verunsicherung beim Bundeskriminalamt geführt. Die politische Verantwortung dafür liegt alleine bei Otto Schily. Das personelle Opfer, den Präsidenten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, ändert daran kein Jota.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
STADLER: Politische Verantwortung bleibt beim Innenminister
BERLIN. Zur Abberufung des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Herr Kersten war als Präsident des Bundeskriminalamts ein exzellenter Fachmann, der gerade auch in der schwierigen Lage nach dem 11. September 2001 zu Recht allgemeines Ansehen genossen hat. Seine Abberufung und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann nicht davon ablenken, dass der völlig missratene Plan einer Zentralisierung des Bundeskriminalamts in Berlin politisch ausschließlich vom Bundesinnenminister zu verantworten ist. Nach Auffassung der FDP ist der BKA-Umzug nach Berlin sachlich nicht geboten. Absolut inakzeptabel war und ist es, ein solches Vorhaben an den betroffenen Mitarbeitern vorbei zu betreiben. Die Umzugsentscheidung des Bundesinnenminsters hat zu großer Verunsicherung beim Bundeskriminalamt geführt. Die politische Verantwortung dafür liegt alleine bei Otto Schily. Das personelle Opfer, den Präsidenten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, ändert daran kein Jota.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de